EDPB koordiniert europaweite Prüfung
EDPB koordiniert europaweite Prüfung hinsichtlich Stellung und Aufgaben der Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 15. März 2023 eine koordinierte Durchsetzungsaktion gestartet. Im Laufe des Jahres werden 26 Datenschutzbehörden (DPA) im gesamten EWR (einschließlich des EDSB) an der Aktion teilnehmen. In Deutschland nimmt unter anderem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht teil.
Stellung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen
Der Datenschutzbeauftragte (DSB) gilt als erster Ansprechpartner für Aufsichtsbehörden. Durch den Austausch mit den Behörden lassen sich schnell Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen einleiten. Zugleich dienen DSB auch als Vermittler zwischen den Datenschutzbehörden, Privatpersonen und den Geschäftsbereichen einer Organisation. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Einhaltung des Datenschutzrechts und der Förderung eines wirksamen Schutzes der Rechte, der betroffenen Personen. Der Organisation dienen sie als erste Beratungs- und Kontrollinstanz. Mittlerweile sind über eine halbe Millionen Datenschutzbeauftragte bei deutschen Behörden gemeldet.
Die vor fast fünf Jahren eingeführte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschreibt in Artikel 37 – 39 welche Stellung der Datenschutzbeauftragte in einer Organisation haben muss. Zudem werden die notwendigen Ressourcen beschrieben, die zu einer vollständigen Erfüllung seiner Aufgaben von Nöten sind. Hierdurch wurde die Stellung des DSB innerhalb der Organisationen gestärkt.
Einheitliche Durchführung der Prüfung
Um die Einhaltung der DSGVO hinsichtlich der Stellung und Aufgaben des DSB in allen europäischen Organisationen gleichermaßen überprüfen zu können, erhalten die Behörden zur Unterstützung Fragebögen. Mit Hilfe dieser lässt sich eine Sachverhaltsermittlung durchführen, die dazu dient, festzustellen, ob eine förmliche Untersuchung notwendig ist. In solch einem Fall wird eine förmliche Untersuchung eingeleitet. Hieraus können sich entsprechende Folgemaßnahmen ergeben, die letztlich durch die Organisationen durchzuführend sind.
Ziel der europaweiten Aktion
Die Ergebnisse werden bereits auf nationaler Ebene analysiert und die Datenschutzbehörden können über mögliche nationale Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen entscheiden. Darüber hinaus werden die Ergebnisse europaweit gesammelt, um einen tieferen Einblick in das Thema zu ermöglichen. Hieraus lassen sich gezielte Folgemaßnahmen auf EU-Ebene ableiten. Des Weiteren wird der EDPB einen Bericht über die Ergebnisse dieser Analyse veröffentlichen, sobald die Maßnahmen abgeschlossen sind.
Ihr WeComply-Team.
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